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Mantelerlass Energie: Wichtiger Schritt zur Versorgungssicherheit und für Klimaziele

Der Städteverband unterstützt den Mantelerlass Energie, den das Parlament beschlossen hat. Er ist unerlässlich, um die Versorgungssicherheit zu garantieren und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen. Die Städte sind als Eigentümerinnen von Energieversorgungsunternehmen direkt betroffen.

Städte sind ein zentraler Akteur in der Stromversorgung: Als Eigentümerinnen sind sie oft für die Produktion und Verteilung des Stroms zuständig; sie sind Planungs- und Bewilligungsbehörden, und der grösste Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher befinden sich auch in den Städten. Um das «Netto-Null-Ziel» bis 2050 zu erreichen, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien unerlässlich

 

Interessen der lokalen Ebene berücksichtigen

Der Städteverband begrüsst insbesondere, dass neu auch für Solaranlagen Gebiete von nationalem Interesse im Richtplan festgelegt werden sollen. Damit ein Projekt jedoch erfolgreich sein kann, braucht es die Akzeptanz der lokalen Bevölkerung. Deshalb stehen die zuständigen Kantone in der Pflicht, die Interessen der Standortgemeinden von Beginn weg zu berücksichtigen.

 

Der Ausbau der Solarenergie soll aber zweifelsohne auch in Siedlungsgebieten forciert werden. Das Zusammenspiel der beschlossenen Förderinstrumente – Investitionsbeiträge, Minimalvergütungen und gleitende Marktprämien– soll dazu beitragen.

 

Biodiversität schützen

Trotz dem dringend notwendigen Ausbau der Energieproduktion, ist es bedeutend, dass die Biodiversität geschützt wird. Sie gerät –neben der Zersiedelung und der Landwirtschaft –auch durch die Stromproduktion unter Druck. Vor diesem Hintergrund begrüsst der SSV, dass der Biotopenschutz weitgehend erhalten bleibt und die Lockerungen bei den Restwasserbestimmungen begrenzt sind.

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